Es sei überfällig, dass man sich mit diesen ganz "erheblichen sicherheitspolitischen Risiken" angemessen beschäftige. "Hier ist in erster Linie das Bundesinnenministerium in der Verantwortung. Doch auch das Kanzleramt ist in der Verantwortung, dass die Reform des Rechts der Nachrichtendienste und das Kritis-Dachgesetz zeitnah endlich vorgelegt und abgeschlossen werden", sagte der Grünen-Politiker. "Wir können es uns schlicht nicht erlauben, erhebliche Risiken für unser Land und unsere Demokratie weiterhin so sträflich zu vernachlässigen." Mit dem Kritis-Gesetz soll die kritische Infrastruktur besser vor Gefahren geschützt werden.
Forderung nach mehr Geld für IT-Sicherheit
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem Portal taz.de: "Wir müssen finanziell wie mental deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren." Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen der rot-grün-gelben Bundesregierung. "Die Bedrohungslage durch russische Cyber-Angriffe ist gravierend ernst, auch für Deutschland, das leider einerseits naiv im Umgang mit hybrider Kriegsführung ist und andererseits besonders schlecht gewappnet ist im Bereich der Cyberabwehr und der Spionageabwehr."